Nutzungs- und Reservierungsbedingungen für

www.mein-lieblingsladen.de

 

Allgemeines

www.mein-lieblingsladen.de ist ein Angebot der Main-Post GmbH , Berner Str. 2, 97084 Würzburg (nachfolgend „Main-Post“). www.mein-lieblingsladen.de ist eine Internet-Plattform zur Förderung des lokalen Einzelhandels, auf der Händler / Anbieter von Waren und Dienstleistungen (nachfolgend „Händler“) auf ihren „Händlerseiten“ unter der URL www.mein-lieblingsladen.de/[händlername] bzw. einer optionalen Wunsch-URL und/oder ihren verlinkten Homepages über ihr Geschäft informieren und für ihr Warenangebot und /oder ihre Dienstleistungen werben.

Bei den Händlerseiten unter der gemeinsamen URL www.mein-lieblingsladen.de handelt es sich um keine Online-Shops, sondern um Informations- und Werbeseiten für Besucher von www.mein-lieblingsladen.de (nachfolgend „Besucher“), mit einer zusätzlichen Funktion zur Reservierung von Waren zur Abholung vor Ort beim jeweiligen Händler („Click & Collect“). Die nachfolgenden Bedingungen regeln die allgemeine Nutzung von www.mein-lieblingsladen.de und der Funktion „Click & Collect“ durch die Besucher.

 

Geltungsbereich

Diese Nutzungs- und Reservierungsbedingungen gelten für alle Besucher von www.mein-lieblingsladen.de und sind von diesen beim Besuch und der Nutzung dieser Internetseite und den Händlerseiten zu beachten. Zudem gelten diese Nutzungsbedingungen für alle Reservierungen, die auf www.mein-lieblingsladen.de über die Händlerseiten durch die Besucher vorgenommen werden. Die Reservierung wird im Reservierungsvorgang teilweise auch abweichend als „Bestellung“ o.ä. bezeichnet, ohne dass damit jedoch eine andere rechtliche Bedeutung verbunden ist.

Für Händler, die für ihr Geschäft und ihre Waren auf www.mein-lieblingsladen.de über eine eigene Händlerseite oder eine verlinkte eigene Homepage werben, gelten ausschließlich die AGB für Händler.

 

Verlinkung auf externe Websites

Beim Anklicken der auf www.mein-lieblingsladen.de eingefügten Links zu externen Websites von Händlern verlassen Sie die Website www.mein-lieblingsladen.de sowie die darauf integrierten Händlerseiten und damit den Geltungsbereich dieser Nutzungs- und Reservierungsbedingungen.

Für die Nutzung der verlinkten externen Websites gelten ausschließlich die jeweiligen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des betreibenden. Ist auf externen Websites auch der (Online-)Kauf von Waren möglich (Onlineshop), dann kommt diesbezüglich ausschließlich eine vertragliche Beziehung zwischen Ihnen und dem jeweiligen Händler zu den im Rahmen des Bestell-/Kaufvorgangs vereinbarten Geschäftsbedingungen zustande. Für das Vertragsverhältnis mit dem Händler / Käufer finden diese Nutzungs- und Reservierungsbedingungen keine Anwendung. Beim Erwerb von Waren über externe Websites eines Händlers erfolgt die Abwicklung der Bestellung, einschließlich Bezahlung und Versand über den jeweiligen Händler der externen Website. Fragen zu Ihren Bestellungen auf externen Websites, insbesondere zur Bezahlung und zum Versand, kann Ihnen nur der jeweilige Händler beantworten. Etwaige Anfragen an Main-Post werden nicht bearbeitet oder weitergeleitet. Für die Bestellung/ den Erwerb von Waren über externe Websites wird seitens Main-Post keine Haftung oder Gewährleistung übernommen. Hinsichtlich der Haftung für Inhalte der verlinkten externen Websites siehe die Regelungen unter „Haftung für Inhalte“ (unten).

 

Verwenden der Funktion „Click & Collect“ (Reservieren & Abholen)

Die Funktion „Click & Collect“ richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen innerhalb Deutschlands. Nicht oder beschränkt geschäftsfähige Personen sind nur unter Mitwirkung bzw. mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters zur Nutzung des Angebots „Click & Collect“ befugt.

Zur Bestätigung und Weiterleitung Ihrer Reservierung/en an den jeweiligen Händler ist im Rahmen des Reservierungsvorgangs die Angabe Ihres Vor- und Nachnamens sowie Ihrer E-Mail-Adresse erforderlich. Die Anlage eines Besucherkontos ist für die Nutzung der Funktion „Click & Collect“ nicht erforderlich und auch nicht vorgesehen.

Durch Ihre Reservierung erklären Sie sich mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Reservierung jeweils gültigen Nutzungs-/Reservierungsbedingungen einverstanden. Zur Erklärung Ihres Einverständnisses mit den Nutzungs-/Reservierungsbedingungen müssen Sie deren Kenntnisnahme und Geltung durch Setzen eines Bestätigungs-Häkchens vor dem Absenden Ihrer Reservierung ausdrücklich bestätigen. Sie haben die Möglichkeit, diese Nutzungsbedingungen im Rahmen des Reservierungsvorgangs jederzeit einzusehen, unter Verwendung der Druckfunktion Ihres Browsers auszudrucken und/oder in wiedergabefähiger Form für Ihre Unterlagen zu speichern. Die jeweils aktuell geltende Fassung dieser Nutzungs- und Reservierungsbedingungen kann zudem auf www.mein-lieblingsladen.de und auch den jeweiligen Händlerseiten abgerufen werden.

Alle Handlungen und Erklärungen im Zusammenhang mit Ihrer Reservierung stellen keine rechtsgeschäftliche Handlung in Form einer auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichteten Willenserklärung dar, sondern lediglich die für Sie unverbindliche Reservierung von Waren zur Abholung vor Ort beim jeweiligen Händler. Der Eingang Ihrer Reservierung wird Ihnen umgehend an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse bestätigt. Ihre Reservierung wird von uns elektronisch an den jeweiligen Händler übermittelt, der die reservierte Ware zur Abholung in seinem Ladengeschäft bereithält. Der Vertragsschluss über den Kauf der reservierten Ware (Kaufvertrag) erfolgt erst vor Ort in dem jeweiligen Ladengeschäft, in welchem die reservierte Ware zur Abholung bereitgehalten wird. Der Kaufvertrag über die Ware kommt hierbei ausschließlich mit dem Händler der jeweiligen Ware zustande und nicht mit Main-Post als Betreiber der Plattform www.mein-lieblingsladen.de.

 

Ab wann die von Ihnen reservierte Ware beim Händler für Sie zur Abholung bereitsteht und für welchen Zeitraum („Abholzeiten“) wird vom jeweiligen Händler festgelegt. Die Abholzeiten nach Eingang Ihrer Reservierung werden auf der jeweiligen Händlerseite im Rahmen des Reservierungsvorgangs angegeben. Wenn Sie Ihre reservierte Ware nicht innerhalb des vom Händler angegebenen Reservierungszeitraums während der angegebenen Ladenöffnungszeit abholen, wird Ihre Reservierung storniert

Einer missbräuchlichen Verwendung der Funktion „Click & Collect“ werden wir bei einer Kenntnisnahme oder Mitteilung hiervon nachgehen und ggf. rechtliche Schritte einleiten. Bei nachweislich missbräuchlicher Verwendung dieser Funktion können Sie auf unbestimmte Zeit für eine weitere Nutzung dieser Funktion gesperrt werden.

 

Kosten / Gebühren

Die Nutzung der Internetseite www.mein-lieblingsladen.de und der Funktion „Click & Collect“ ist für die Besucher kostenlos. Es findet insoweit kein Leistungsaustausch zwischen den Besuchern und Main-Post statt. Die Leistungen für Händler, die für Ihre Geschäfte / Angebote über www.mein-lieblingsladen werben, sind hingegen kostenpflichtig. Die Kosten / Gebühren richten sich nach den Bestimmungen der AGB für Händler.

 

Verfügbarkeit der Internetseite und der Waren / Haftungs- und Gewährleistungsausschluss

Für die Besucher besteht kein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit von www.mein-lieblingsladen.de und der Funktion „Click & Collect“. Bei einer Unterbrechung der Verfügbarkeit können Besucher hieraus keine Ansprüche gegenüber Main-Post und / oder den Händlern geltend machen.

Main-Post ist eine Überprüfung des zur Reservierung vom Händler gemeldeten / angegebenen Warenbestands nicht möglich. Main-Post übernimmt daher auch keine Gewährleistung / Haftung für die Verfügbarkeit der von den Händlern auf ihren Händlerseiten zur Reservierung angebotenen und vom Besucher reservierten Waren. Mangels Abschluss eines Kaufvertrages zwischen den Besuchern von www.mein-lieblingsladen.de und Main-Post bestehen gegenüber Main-Post auch keine Gewährleistungsansprüche / Haftung in Bezug auf die von den Händlern angebotenen Waren.

 

Datenschutz

Die im Rahmen des Reservierungsvorgangs erhobenen personenbezogenen Daten (z.B. Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse) werden von uns ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und Landesdatenschutzgesetzes Baden-Württemberg (LDSG BW) sowie ergänzend des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und gespeichert. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von Main-Post (http://www.mainpost.de/service/intern/art497882,7245354)

 

Haftung für Inhalte

Main-Post hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der externen Seiten, auf die verlinkt wird. Main-Post übernimmt insoweit auch keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der auf den verlinkten Seiten bereitgestellten Informationen und distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Diese Erklärung gilt für alle auf www.mein-lieblingsladen.de enthaltenen Links auf externe Seiten und alle Inhalte dieser Seiten, zu denen diese Links führen. Main-Post ist auch nicht für eine gezielte Untersuchung und Bewertung der verlinkten externen Seiten auf Rechtsverstöße verantwortlich. Sollte Main-Post jedoch positive Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf verlinkten Seiten oder einem rechtwidrigen Verhalten durch verlinkte Seiten erhalten, so werden die betroffenen Links entfernt.

Main-Post leistet auch keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Angebote der Händler auf deren Händlerseiten unter www.mein-lieblingsladen.de für die der jeweilige Händler verantwortlich ist. Der Händler trägt zudem auch die Verantwortung für sämtliche Inhalte seiner individuellen Händlerseite. Main-Post wird jedoch dafür Sorge tragen, dass festgestellte rechtwidrige Inhalte umgehend von den Händlerseiten unter der URL www.mein-lieblingsladen.de/[händlername] bzw. einer optionalen Wunsch-URL zu entfernen oder erforderlichenfalls die Händlerseite zu sperren und den Händler hierüber zu informieren.

 

Schlussbestimmungen

Für diese Nutzungs-und Reservierungsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen / unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt, soweit vorhanden, das maßgebliche Gesetzesrecht.

Enthält das Gesetz zu der unwirksamen / nichtigen Bestimmung keine Regelungen oder weisen diese Nutzungs- und Reservierungsbedingungen eine regelungsbedürftige Lücke auf bzw. entsteht eine solche später, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der unwirksamen oder nicht einbezogenen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

(Stand: September 2015)

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